Chris Cantell behadelt Die Weltnachrichten: Ehud Olmert überlebt Misstrauensanträge by Barbora Haramiova

Premierminister von Israel Ehud Olmert und seine Regierung überlebten am Montag drei Misstrauensanträge im israelischen Parlament. Die Abstimmung am Montag wurde von einem Schlüsselmitglied seiner Koalition boykottiert.
Einer der drei Anträge gegen seine Regierung bekam bei der Abstimmung die Mehrheit. Das passierte zum ersten Mal, seit er vor zwei Jahren den Amtseid ablegte. Dieser Antrag wurde mit 41 zu 40 Stimmen befürwortet. Die Situation war ein Ergebnis der Meidung der Abstimmung von Olmerts Koalitionaspartner Shas. Politiker aus der Koalitionspartei die Orthodoxe Jüdische Partei Shas boykottierten die Abstimmung. Wie lokale Medien verkündeten, war ein Protest gegen eine Anordnung eines Politikers aus der Arbeitspartei, der als der Vorstand des parlamentarischen Finanzkommitees auftrit, der Bewegungsgrund für diesen Schritt. Es war eine überraschende Situation, jedoch gefährdete sie Olmerts Regierung nicht. Dem israelischen Gesetz nach sind 61 Stimmen notwendig, um den Misstrauensantrag zu bestätigen. Die Bestätigung eines Misstrauensantrags führt zur Auflösung des Parlaments, das 120 Mitglieder hat, und zu Neuwahlen. Ehud Olmert hat aber auch andere Probleme. Er muss sich polizeilichen Ermittlungen unterwerfen. Er wird beschuldigt, sich von einem amerikanischen jüdischen Geschäftsmann bestechen zu lassen. US-Unternehmer Morris Talansky sagte aus, er hätte Olmert 150 000 Dollar gegeben, der mehr als 15 Jahre lang Bürgermeister von Jerusalem war. Der israelische Premierminister lehnte jegliche Kriminalaktivitäten ab, zugleich erklärte er aber auch, im Falle einer Anzeige würde er zurücktreten. Das Ergebnis der Misstrauensabstimmung wirft Zweifel darauf, ob Olmert die aktuellen polizeilichen Ermittlungen überleben würde.
Er ist ein Mitglied der Kadima Partei, in der eine interne Wahl für September geplant wird, in der sein Nachfolger gewählt werden könnte.

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by Barbora Haramiova for PocketNews (http://pocketnews.tv)

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posted by Lucia Adamova